Ein tierisch heißer Prozess! – Aufruf

+++++ nächster Termin 27.05.20 || 12:45 || Amtsgericht Dresden ++++++


Aufruf der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ | Originalbeitrag | twitter

#SquatsNotCourts

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt ein Gelände mit drei Häusern besetzt. Ziel war unter anderem ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Nach der gewaltsamen Räumung durch die Cops wurde gegen alle Menschen, die sich in den Häusern und auf dem Gelände aufhielten, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Nun kommt es, früher als erwartet, zu den ersten Prozessen. Bereits am 11 .05. stehen zwei Menschen vor Gericht, die an der, als “Putzi” bekannt gewordenen, Besetzung teilgenommen haben sollen.

Häuser besetzen ist legitim und notwendig!

In den Städten mangelt es an bezahlbarem Raum. Auch in Dresden ist es schwierig, Wohnungen, Orte der Kreativität, des kulturellen Austausches oder der Bildung zu schaffen und zu erhalten. Vor allem selbstverwaltete, basisdemokratische und unkommerzielle Projekte haben kaum Platz. Wir leben in einer Stadt des Kapitals und der Gleichförmigkeit, in der nur wenige Lebensformen akzeptiert werden und stattfinden können. Diese Entwicklung schließt Menschen aus und verdrängt sie mit ihren Ideen aus der Stadt.  Die aktuelle Pandemie wirkt auf diese Entwicklung wie ein Brennglas, welches bestehende Probleme noch offensichtlicher macht.  Der Bedarf an Rückzugsräumen ist größer denn je. Gesellschaftlich ausgeschlossene und herabgesetzte Personen, Wohnungslose, die Menschen in den griechischen Lagern oder Betroffene häuslicher Gewalt könnten Räume haben. 

Trotz allem stehen überall Häuser leer und verfallen. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch der Leerstand immer gleichermaßen sinnlos. So stand auch das besetzte Gelände auf der Königsbrücker Straße, zum Teil seit 30 Jahren leer. Wir fordern eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen Aller orientiert und in der Platz für jeden Menschen ist. Putzi hätte ein solcher Ort werden können. Deshalb war die Besetzung richtig und wichtig.

Die politische Kriminalisierung von Hausbesetzungen

Hausbesetzungen haben eine lange Tradition in der Protestgeschichte verschiedenster Bewegungen. Eine ebenso lange Geschichte hat auch ihre Kriminalisierung. Schon immer waren sie verbunden mit Polizeigewalt, politischen Prozessen und absurden Verurteilungen. Absurderweise trifft die strafrechtliche Verfolgung dabei diejenigen, die gemeinsam versuchen, Leerstand wieder nutzbar zu machen und so vielen Problemen der Städte aktiv entgegenzuwirken. 

Wohl auch um dieses Missverhältnis zu verschleiern, wird nun versucht die Prozesse gegen die ehemaligen „Putzi“-Besetzenden möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Die ungewöhnlich kurze Zeit der Vorladungen, das Verhandeln innerhalb der aktuellen Krise und die Tatsache, dass alle Menschen in Einzelprozessen angeklagt werden, es also keine Gruppenprozesse gibt, sprechen dafür. Deshalb ist es wichtig, den Prozess in die Öffentlichkeit zu ziehen. Ebenso wichtig ist es, diesen Prozess als einen politischen zu begreifen, der einmal mehr zeigt, dass in dieser Gesellschaft das Eigentumsrecht mehr wert ist, als die Bedürfnisse der Menschen.
Kein Squat ist illegal! Die Nutzung von Leerstand ist kein Verbrechen!

Lasst „Putzi“ endlich frei!

Fünf Tage hatten wir zusammen Zeit, das Gelände auf der Königsbrücker Straße 12 bis 16 zu beleben. Schnell zeigte sich, was mit vielen Menschen zusammen entstehen kann. Auch von der Nachbar*innenschaft gab es viel positives Feedback. Der Gesprächsverweigerung von Der ARGENTA Unternehmensgruppe mit den Besetzenden und die motivierte Durchsetzung der Eigentumsverhältnisse durch sächsische Polizei und SEK sorgten dafür,  dass das Gelände nun wieder leersteht, die Häuser verfallen und der Garten verrottet. Ebenso ist es ARGENTA zu verdanken, dass den Besetzenden nun Verurteilungen drohen, da Strafanzeige gestellt wurde. Es ist ein untragbarer Zustand, dass „Putzi“ wieder leer steht. Es liegt immernoch ein Nutzungskonzept vor und die Zeit der Besetzung hat gezeigt, wie schnell dort etwas großartiges enstehen kann. Wir fordern Putzi zurück!

Was jetzt getan werden kann: 

Kohle: Sollte es zu Verurteilungen kommen, kommen ziemlich hohe Kosten auf die Menschen zu. Die ersten Strafbefehle beliefen sich auf 2000€ pro Person. Bei über 10 Personen ist das eine ganze Menge Geld, die wir gemeinsam tragen wollen. Sammelt Kohle und spendet sie an:

Rote Hilfe Dresden
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: Tiere

Soliaktionen: Zeigt den Menschen, die bald auf der Anklagebank sitzen, dass sie nicht allein sind. Schickt Solifotos an Wir besetzen Dresden, sucht euch Büros oder Baustellen der Argenta Group (Eigentümerin des “Putzi”-Geländes) in eurer Stadt oder besetzt etwas. Werdet aktiv und kreativ, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Öffentlichkeit: Verbreitet den Prozesstermin, die Aufruftexte, etc. über alle eure Kanäle. Kommt zum Prozess. Fragt befreundete und solidarische Journalist*innen, ob sie nicht darüber schreiben wollen. Wir stehen auch gern für Interviews bereit.

In diesem Sinne: Solidarität ist unsere stärkste Waffe